Donnerstag, 16. Mai 2013

Verstoß gegen BNatSchG und Richtlinie 2006/105/EG ? Bau Entlastungsstraße in Halle-Künsebeck stört möglicherweise Kiebitzbrut

Es stellt sich  die Frage, ob die Stadt Halle in seinen Planungen das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG bzw. das Beschädigungs- und Zerstörungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2, § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG bgzl. der Kiebitzbrutstätten im Bereich der Entlastungsstraße (hier: Bilder der IGKB: 

Das Haller Kreisblatt berichtet heute:
"Bauarbeiten gefährden Kiebitze - Bau der Entlastungsstraße: Naturschützer fordern Überwachung durch einen Biologen" (siehe Webseite der IGKB:Bau der Entlastungsstraße: Naturschützer fordern Überwachung durch einen Biologen)

Das Westfalen-Blatt berichtete vor zwei Tagen (siehe Webseite der Interessensgemeinschaft Künsebecker Bürger e.V.):
"Kiebitz-Küken bremsen Bagger - Bau der Entlastungsstraße beinahe bis Ende Juni gestoppt - Gehege liegen knapp  außerhalb des Baufeldes"

Foto: Silke Burmeister: Blick auf das zukünftige Gewerbegebiet "Ravenna Park" - Bebauungsplan Nr. 56 in Halle Künsebeck

Stadt Halle sah bei Planung der Entlastungsstraße zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung des Kiebitzaufkommens, was angesichts der umfangreichen Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss zur A 33 mehr als verwundert:

So meinte die Stadtverwaltung im Bauleitverfahren Nr. 56 
zum Problem des Artenschutzes, speziell des Kiebitzes, dass Kiebitze vom Bau der Entlastungsstraße (= u. a. Gegenstand desBauleitverfahrens Nr. 56) nicht betroffen seien:
3. Die Fragestellungen zur Avifauna werden in den entsprechenden Unterlagen und im Umweltbericht behandelt. Für den Artenschutz sind umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. Mit Blick auf den Kiebitz ist anzumerken, dass v.a. die Brutstandorte im Fokus stehen müssen. Die Vorwürfe zum Bau der A 33 betreffen nicht das Bauleitplan­verfahren der Stadt.

vgl.: Stadtverwaltung im Bauleitverfahren Nr. 56 



Das meinte die Stadtverwaltung Halle in ihren Anmerkungen zur Planfeststellung für den Neubau der A 33:

3. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

Bisher im Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) angeführte städtischen Flächen bzw. Flächen die Planungsinteressen der Stadt behindern könnten, sind im vorliegenden Planverfahren bis auf eine Maßnahme nicht mehr enthalten.

Insbesondere sind Grundstücke im Bereich zwischen Flurstraße und geplanter Autobahntrasse im LBP nicht mehr aufgeführt. Für die ortsgebundene Kompensationsmaßnahme für den Kiebitz ist eine neue Fläche südlich der Trasse am Künsebecker Bach gefunden worden.

Lediglich die Maßnahme A 1.501 (Aufforstung von Laubwald auf Acker oder Grünland) nördlich der Patthorster Straße könnte die geplante Verbindungsstraße zwischen Kreisstraße und Schnatweg behindern und sollte reduziert oder umgelegt werden. 

Alle Ausgleichsmaßnahmen auf den Grundstücken der Stadt Halle (Westf.) sollten vor Ausführung im Detail mit der Stadt abgestimmt werden.


Stellungnahme der Naturschutzverbände im Planfeststellungsverfahren zur A 33:

 Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland NRW (BUND)Naturschutzbund Deutschland NRW (NABU)Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU)Stellungnahme vom 15. März 2010 zum Planfeststellungsverfahren Neubau A 33 / Planfeststellungsabschnitt 7.1
Die Ausnahmebedingungen des Art. 16 der FFH-RL und des Art. 9 VSchRL werdennicht erfüllt. Es gibt anderweitige zufrieden stellende Lösungen sowohl in Form anderer
Trassenführungen im Ostteil des Planungsabschnittes als auch Ausführungsalternativenim westlichen Abschnitt. Auch werden mehrere Arten mit einem ungünstigenErhaltungszustand beeinträchtigt, der sich durch Bau u./o. Betrieb der A 33verschlechtern würde (u. a. Kiebitz, Steinkauz, Rebhuhn, Bechsteinfledermaus, Braunes
Langohr, Kleine und Große Bartfledermaus). Kiebitz
Nach Einschätzung des Artenschutzfachbeitrags 2009, Teil A werden 3 Brutplätze infolgenden Bereiche beeinträchtigt:
- südliches Brutpaar im Raum Künsebeck (Bau-km 48+200)
- nördliches Brutpaar im Raum Künsebeck (Bau-km 49 +100)
- Brutpaar östlich Hesselteicher Straße (Bau-km 6 + 900).


Die Naturschutzverbände fordern hier die verbindliche Aufnahme eines Monitoring zu Störungen durch Bau und Betrieb der A 33 in einenPlanfeststellungsbeschluss mit der Möglichkeit zukünftig entsprechend der Ergebnissedes Monitorings noch ergänzende artenschutzbezogenen Maßnahmen anzuordnen.
Dieses gilt auch für die im Artenschutzfachbeitrag 2009 erstmals dargestelltenmöglichen Beeinträchtigung des südlich der Trasse, Richtung Illenbruch vorhandenenKiebitz-Brutvorkommens. Hier wird eine Beeinträchtigung mit der Folge eines Brutplatzverlustes
aufgrund der sich der angeblich nicht einstellenden Erholungsnutzung ausgeschlossen.Es wird lediglich eine „tendenzielle Verschlechterung“ für möglich gehalten.Es sollen deshalb zum Erhalt des Brutvorkommens stabilisierende Maßnahmen durchgeführt werden.



Vor Aufstellung des Bebauungsplanes zur Entlastungsstraße war Folgendes im Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold bzgl. A 33 festgelegt worden:


Seite 124:
Auch die Landschaft außerhalb dieser faunistischen Funktionsräume wird von verschiedenen Tierarten genutzt. Anzusprechen sind in diesem Zusammenhang angrenzende Amphibienlaichgewässer mit darauf ausgerichteten Wanderbewegungen, von Fledermäusen genutzte Flugbahnen z.B. entlang des Künsebecker Baches sowie Brutstandorte namentlich von Kiebitz, Rebhuhn, Feldlerche und Feldsperling.

und Seite 212:
Vom Kiebitz liegen aktuelle Nachweise für den A 33-Trassenbereich und Umfeld aus dem Raum Künsebeck und Holtfeld vor (Daten Biologische Station Gütersloh/ Bielefeld). Dabei wurden 2005 und 2007 im Raum Künsebeck jeweils 2 Brutvorkommen festgestellt und im Bereich Holtfeld, nördlich Bau-km 5+500, in 2008 und 2009 jeweils ein Brutpaar.
Der Vorhabenträger kommt insoweit nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der bewirtschaftungs-/nutzungsbedingt zu erwartenden Brutstandortverlagerungen die Brutpaarzahl und die Verbreitung exakt den Bestandsaufnahmen von 2004 entspricht, die wiederum Grundlage des Artenschutzbeitrages sind. Die Annahme der Gutachter des Vorhabenträgers, dass im Raum Casum/Holtfeld offensichtlich eine Verlagerung des Brutplatzes östlich der Hesselteicher Straße, der bis 2004 regelmäßig genutzt wurde, weiter nach Osten hin stattgefunden hat, erscheint plausibel.
Insgesamt bestätigen die neuen Daten die Ergebnisse der Bestandsaufnahme 2004.
Hinsichtlich der Prüfung der einzelnen Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG wird auf Kapitel B 6.3.3.4 dieses Beschlusses verwiesen.

und Seite 266:
Kiebitz:
Der Kiebitz ist eine in NRW und im Naturraum gefährdete Art, die in der Roten Liste Deutschland sogar als stark gefährdet eingestuft wird. Die Art, die als streng geschützt eingestuft wird, weist innerhalb der atlantischen biogeographischen Region Nordrhein-Westfalens einen günstigen Erhaltungszustand auf(LANUV 2009).
Die Art kommt im Planungsgebiet nach den Feststellungen des Vorhabenträger wie folgt vor: Je ein Brutpaar zwischen Patthorster Straße und K 30, am Künsebecker Bach, westlich vom Stockkämper Weg, im Bereich Clever Bruch nördlich der Bahnlinie, im Bereich Illenbruch sowie östlich der Hesselteicher Straße (K 23). Im Raum Casum/Holtfeld hat offensichtlich eine Verlagerung des Brutplatzes östlich der Hesselteicher Straße, der bis 2004 regelmäßig genutzt wurde, weiter nach Osten hin stattgefunden.
Vor dem Hintergrund der geringen Bedeutung der Ansammlung durchziehender Kiebitze sind nach den fachlich begründeten Ausführungen des Vorhabenträgers Beeinträchtigungen durch das Bauvorhaben lediglich für die Brutvorkommen denkbar. Diesbezüglich relevant sind bau- oder anlagenbedingte Verluste von Brutstandorten, baubedingte Störungen von Brutvorkommen sowie betriebsbedingte Störungen. Im Ergebnis sind also Beeinträchtigung von 3-4 Brutpaaren durch bau- und anlagebedingte Inanspruchnahme von Brutplätzen und Abnahme der Habitateignung aufgrund bau-, anlage- und betriebsbedingter Randeffekte anzuführen.
Insgesamt sind zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der durch das Bauvorhaben relevant betroffenen Kiebitz-Vorkommen daher die folgenden spezifischen Maßnahmen festgelegt: Baufeldfreimachung außerhalb der Brutzeit, Schutz randlicher Brutvorkommen während der Bauzeit und funktionserhaltende Maßnahmen (Entwicklung von Ausweichhabitaten in Form von Extensivgrünland mit Blänken (M/E 9.906 und 11.903, M/A 9.306 und 11.707, M/A 9.703,
und M/E 11.702; ca. 14,0 ha)).

und Seite 267
Im Ergebnis ist abschließend anzuführen, dass durch die zeitlichen Vorgaben zur Baufeldfreimachung direkte Brutplatzverluste vermeiden werden. Insoweit werden das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG bzw. das Beschädigungs- und Zerstörungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2, § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG nicht erfüllt. Darüber hinaus ist die Entwicklung von günstigen Ausweichhabitaten abseits der A 33-Trasse in Form von Extensivgrünland mit Blänken anzuführen, so dass die Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG insgesamt nicht eintreten.

Seite 518:
o Schutz angrenzender Biotopflächen mit Brutrevieren des Kiebitzes und des Rebhuhns durch den Verzicht auf separate Arbeitsstreifen und Baustelleneinrichtungen sowie Maßnahmen gem. DIN 18920,

Mittwoch, 24. April 2013

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für fertige Talstraße in Halle Künsebeck verfassungswidrig!

Die im Ausschuss und mit ausdrücklicher Befürwortung der Künsebecker Gemeinderätin Frau Sommer einstimmig beschlossene Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die seit Jahrzehnten fertige Talstraße im Ortsteil Künsebeck steht nach eingeholter Rechtsauskünfte durch die IniKB in Widerspruch zu geltendem Recht.

Der einstimmige Beschluss war am 19.03.2013 zustande gekommen, nachdem die Stadtverwaltung Halle kurzfristig Rechtsanwalt Niggemeyer der Kanzlei Brandi zur Ausschusssitzung eingeladen hatte. Herr Niggemeyer hatte sich in einer nur mündlich abgegebenen Erklärung den von der Verwaltung zuvor abgegebenen Erläuterungen zur  "Rechtsgrundlage" angeschlossen. Herr Keil hatte daraufhin erklärt, dass die Gemeinderäte aufgrund der rechtlichen Einschätzung des Rechtsanwaltes Niggemeyer keine Möglichkeit mehr hätten, als der Beschlussvorlage der Verwaltung zuzustimmen. Ergebnis: alle anwesenden Ausschussmitglieder sahen sich gezwungen der Beschlussvorlage zuzustimmen, mit folgenden finanziellen Auswirkungen für die Anwohner der Talstraße:

Die beitragsfähigen Kosten werden über Erschließungsbeiträge zu 90 % refinanziert.


Die Initiative Künsebecker Bürger und Herr Schulte als Anlieger und Sprecher der Talstraße haben daraufhin schriftliche Anfragen zur Rechtsverbindlichkeit der anwaltlichen Aussagen (vgl. Blogbeitrag:Talstraße in Halle Westf.: "Unfertigkeitserklärung" soll Erschließungsbeitragspflicht für Anwohner auslösen....) gestellt.

Die Stadtverwaltung hat sich jedoch bislang nicht in der Lage gesehen, die Anfragen zu beantworten und hält nach wie vor an ihrer Auffassung fest, dass auch nach Jahrzehnten für eine bereits intensiv genutzte und längst fertig gestellte Straße von den Anliegern 90%  der Kosten einer kompletten und nach Ansicht der Anwohner überflüssigen Straßenerneuerung übernommen werden müssen.

Auch eine konkrete Nachfrage von Herrn Schulte bei der Stadtverwaltung mit der Bitte um die Vorlage  einer ggf. schriftlich verfassten Äußerung von Rechtsanwalt Niggemeyer zu seinen mündlichen Ausführungen in der Ausschusssitzung zu erhalten, verlief erfolglos.

Die Talstraße dient in Künsebeck als wichtige Verbindungsstraße und die Anwohner befürchten, dass angesichts der geplanten Neuansiedlungen von Gewerbe im Ravenna Park die Talstraße für die Stadtverwaltung zusätzlich an Bedeutung gewonnen hat.

Schon jetzt wird nach Schätzungen der Anwohner die Straße zu über 90% vom allgemeinen Verkehr genutzt. Die Anwohner der Talstraße fühlen sich daher von der Stadt einseitig belastet, denn, geht es nach der Stadtverwaltung sollen auf ca. 14 Anlieger Kosten in Höhe von ca. 270.000 Euro verteilt werden.

Die mündlichen Rechtsausführungen von Herrn Rechtsanwalt Niggemeyer stehen nach Einholung eigener anwaltlicher Rechtsauskünfte in Widerspruch zu geltendem Recht:

1. Frage nach der Rechtsgrundlage: Erhebung von Erschließungsbeiträgen

1.1. Was versteht man unter einer Erschließung?
Unter Erschließung versteht man die Freilegung der Flächen für die Erschließung und die erstmalige Herstellung von Straßen. Wichtig ist hier die Bezeichnung "erstmalig". Es darf sich also nicht um eine Straße handeln, welche bereits fertig gestellt und seit Jahrzehnten genutzt wird.

Diese Feststellung wird auch von der Rechtsprechung bestätigt:
VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 1999 - Az. 17 K 4066/98 :
„Der Beklagte verkennt insofern die Bedeutung der von ihm zitierten Nachweise aus Rechtsprechung und Literatur. Denn schon eine Teileinrichtung einer Erschließungsanlage kann nach ihrer erstmaligen Herstellung entsprechend den jeweiligen Merkmalen in der Erschließungsbeitragssatzung nicht mehr nachträglich in den Zustand der "Unfertigkeit" versetzt werden. Anpassungen oder Ausbauarbeiten an endgültig fertiggestellten Teileinrichtungen können nicht mehr in beitragsrelevanter Weise durchgeführt werden; eine Änderung des insoweit einmal feststehenden Erschließungsaufwandes ist nachträglich nicht mehr möglich.“

1.2. Was versteht man unter Erschließungskosten?
Anlieger müssen für die erstmalige Herstellung einer Straße Erschließungskosten tragen. Die Kostenerhebung beim Bürger für entstandene Erschließungskosten unterliegen dabei Verjährungsfristen, welche in NRW vier Jahre gemäß Abgabenordnung betragen.

Die Stadtverwaltung argumentiert, dass für die Talstraße bislang noch keine Widmung, keine rechtsgültige Satzung oder kein rechtsgültiger Bebauungsplan erstellt worden sei. Daher müsse die Talstraße nun "gewidmet" werden, was zugleich auch bedeute, dass die Anlieger für die bereits erschlossene und seit Jahrzehnten genutzte Straße "Erschließungskosten" zu übernehmen hätten. Zugleich argumentiert die Verwaltung, dass in "zeitlicher" Hinsicht auf " die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zum Stichtag 29.06.1961 " abzustellen sei.

Da die Talstraße zum damaligen Zeitpunkt im Außenbereich verlaufen sei, so die Verwaltung, "kann (gemeint ist die Talstraße) keine programmgemäß fertiggestellte oder „vorhandene“ Straße sein, unabhängig davon, ob es nun ein Ortsstatut gegeben hat oder nicht." 
Der Annahme, dass die Talstraße früher im Außenbereich gelegen habe, können die Anwohner nicht folgen.

Mit diesen Folgerungen, dass eine Straße von der Stadtverwaltung nur dann als "erschlossen"  betrachtet wird, wenn diese "programmgemäß" nach der damaligen Rechtslage im Jahre 1961 !! fertig gestellt worden sei, wird eine "Erschließungsbeitragspflicht" nach vielen Jahrzehnten konstruiert.

Der Bürger fragt sich zu Recht, ob dies nun ein Schildbürgerstreich findiger Juristen ist, oder gar die tatsächlichen Rechtsverhältnisse wider spiegelt. Denn nicht nur die Stadt Halle, sondern Städte in ganz Deutschland haben in der Vergangenheit in ähnlicher Art und Weise ihre Bewohner zu nachträglichen Zahlungen verpflichtet. Manche Gerichte haben sich überzeugen lassen und Verjährungseinreden von der Hand gewiesen. Dem hat das Bundesverfassungsgericht im März diesen Jahres einen Riegel vorgeschoben und das Vertrauen der Bürger in langjährig bestehende Verhältnisse und in die Kalkulierbarkeit von Kostenbelastungen aus ihrem Eigentum wieder hergestellt:

Rn 41-46 (Hervorhebungen vom Verfasser):

Zur weiteren Information Kommentare, Links zum Thema:
Wie geht es weiter?
In der heutigen Ratssitzung soll - geht es nach dem Willen der Verwaltung - die Tragung der Erschließungsbeitragslast zu 90 % durch die Hausbesitzer in der Talstraße beschlossen werden.

Auch wenn Verwaltung und Gemeinderäte eine Prüfpflicht haben, könnte ein Beschluss gefasst werden und wie von der Verwaltung angekündigt, die Prüfung der Rechtsverhältnisse den Verwaltungsgerichten überlassen werden. (vgl. Haftung der Gemeinde, FES Kommunalakademie).

Die Hausbesitzer an der Talstraße haben angekündigt, umgehend gegen eine entsprechende Satzung gerichtlich vorgehen zu wollen. Da Fachgerichte an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gebunden sind, ist zu erwarten, dass eine Satzung wie vorgesehen, keinen Bestand haben kann.

Wer trägt die Kosten für die Folgen einer vermutlich unzureichenden rechtlichen Prüfung durch die Verwaltung?
Letztendlich der kommunale Steuerzahler. Dieser hat schon die Kosten für die Beratung durch Rechtsanwalt Niggemeyer bezahlen dürfen........




Montag, 22. April 2013

Antrag an den Kreis Gütersloh auf verkehrssichernde Maßnahmen in der Kreisstraße (Halle-Künsebeck)

                                                                           Halle, den 21.04.2013

                                                                           Kopie an die Stadtverwaltung Halle
Kreis Gütersloh
Der Landrat Adenauer

D-33324 Gütersloh

                                       
Offener Antrag:

Antrag auf verkehrslenkende Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 StVO,
1. Sicherstellung Tempo-30 für gefährdete Bereiche in der Kreisstraße
2. Einseitige Nutzung der Fahrbahn an Engstellen der Kreisstraße
3. Einrichtung verkehrsberuhigender Maßnahmen zur Sicherstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Straßenverkehrssicherheit
4. Gewährleistung einer sicheren Gehwegnutzung – Beachtung der Belange Behinderter und älterer Menschen
Gründe:
Geringe Straßenbreite (schmalste Stelle 5,40 m breit)
Hohes Verkehrsaufkommen, hoher Schwerlast- und LKW-Anteil
Schlechter Bauzustand der Straße
Schlechte Sicht
Hohes Gefährdungspotential für Erwachsene und Kinder
Überquerungsorte zur Grundschule und zum Kindergarten
Gefährdung der Spielplatzkinder
Belastung durch Lärm- und Luftemissionen


Sehr geehrte Herr Landrat Adenauer, sehr geehrte Damen und Herren,

als Bewohner des Ortsteils und Wohngebietes Künsebeck der Stadt Halle stellen wir folgenden Anträge:

Wir wohnen als Mieter bzw. Eigentümer an der Kreisstraße, bzw. als Anlieger im Ortsteil. Einzelheiten zu den Antragstellern sind der anliegenden Antragsliste über die dortigen Adressangaben zu entnehmen.

Wir wenden uns gegen die übermäßige Nutzung der Kreisstraße durch LKW- und Schwerlastverkehr, als auch als Ausweich- und Umgehungsstraße, obwohl die Kreisstraße für eine solche Nutzung nicht verkehrssicher ist. Wir beantragen daher die gesetzlich vorgeschriebene Verkehrssicherheit über geeignete Einfahrts -,Abbiegeverbote und verkehrsberuhigende Maßnahme herzustellen und

beantragen daher,

    gem. § 45 StVO verkehrslenkende Maßnahmen durchzuführen über

1)    die Sicherung der Engstellen durch einseitige Sperrung der Fahrbahn.

2)    die Sicherstellung der Verkehrssicherheit im Tempo-30-Bereich durch die Einrichtung verkehrsberuhigender Maßnahmen wie z. B. Pflanztröge oder Betonkegel

Anliegerrechte sind zu berücksichtigen sowie Grundrechte (Eigentum str. vgl. VGH
BW Urt. vom 19.04.1983 - 5 S 51/83 - oben), körperliche Unversehrtheit), bzw. im
Vorfeld der Grundrechte unzumutbare Straßenverkehrseinwirkungen (VGH BW Urt.
vom 16.05.1997 aaO). Des Weiteren bitten wir um Berücksichtigung der Belange von Behinderten und älteren Menschen entsprechend des vom Bundesministerium für Verkehr herausgegebenen Verkehrssicherheitsprogrammes 2011 (Seite 29: „Die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitatsbeeintrachtigung sind insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit von großer und wachsender Bedeutung und werden mit dem Ziel berücksichtigt, moglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen.“ )

Die Maßnahmen sind notwendig
1. aufgrund des baulichen Zustandes der Straße (§ 15 StrWG NRW)
2. aufgrund des drastisch angestiegenen LKW- und Schwerlastverkehrs
3. zur Unfallverhütung (Kindergarten, Schule, anliegender Spielplatz, Überquerungsort f. Schul- und Kindergartenkinder)
4. wg. Nutzung des Gehweges als „Fahrbahn“ mit hoher Gefährdung der Fußgänger, in Hauptverkehrszeiten insbesondere von Schul- und Kindergartenkindern
5. hohes Verkehrsaufkommen pro Tag
6. hoher Anteil des Duchgangsverkehrs, Umleitungsverkehes u.a.
7. regelmäßige z.T. drastische Geschwindigkeitsüberschreitungen
8. hoher Lärmpegel in den Hauptverkehrszeiten
9. massive Verkehrsbehinderungen (Stauentwicklung) während der Hauptverkehrszeiten
Es werden weiterhin folgende Anträge gestellt:
1. Antrag auf Fahrzeugzählung
2. Antrag auf Lärmmessung
3. Antrag auf Geschwindigkeitsmessungen
Begründung:
Verkehrslenkende Maßnahmen sind gem. § 45 StVO erforderlich. Die Straßenverkehrsbehörde kann die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO). Die beantragten Verkehrssicherungsmaßnahmen sind erforderlich
1.    zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 5 StVO)
2.    aus Gründen der Sicherheit und Ordnung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO)
3.    zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Gefahren, Lärm und Abgasen (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 3 StVO)
4.    zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 StVO)
5.    zum Schutz behinderter und älterer Menschen und zur Erhaltung der Möglichkeit einer sicheren Gehwegnutzung.

Des Weiteren liegen besondere örtliche Verhältnisse vor, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung i. S. d. § 45 Abs. 9 StVO übersteigen.

Die Stadtverwaltung Halle kennt die unhaltbaren Verkehrsverhältnisse mindestens seit dem Jahre 1995. Bereits in 1995 hat eine Bürgeranhörung stattgefunden. Dort waren die Verkehrsverhältnisse in Künsebeck ausführlich diskutiert und Handlungsbedarf festgestellt worden.

Die Verwaltung hat trotz dringlichen Handlungserfordernisses jedoch keine Maßnahmen ergriffen und ist – soweit bekannt – mindestens seit 1995 untätig geblieben. Seither wurde die Autobahn A 33 und zwischenzeitlich das Künsebecker Gewerbegebiet geplant, weswegen hieraus eine weitere unzumutbare Verkehrsbelastung bei ungeeignetem Straßenzustand zu erwarten ist. Alle Planungen wurden – trotz unserer Einwendungen zur Berücksichtigung der Straßenverkehrsverhältnisse in Künsebeck  - beschlossen.
Wir haben bereits im Rahmen der Bauleitplanungen darauf aufmerksam gemacht, dass die Verkehrswegesituation in Künsebeck derartige Planungen nicht erlaubt.
Die besonderen Verkehrsverhältnisse werden anhand der in unserem Antrag enthaltenen Momentaufnahmen deutlich.
Anbei eine Aufnahme an der schmalsten Stelle mit einer Gesamtbreite von max. 5,40m auf der Höhe Kreisstraße Nr. 25 bzw. 27, sowie eine weitere Aufnahme bzgl. einer Begegnungssituation zweier LKW.
Die zweite Aufnahme verdeutlicht, dass bei LKW-Begegnungsverkehr, wie bereits eine massiven Gefährdung von Fußgängern durch Nutzung des Gehweges als „Ausweichstraße“ erfolgt.

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Insbesondere die Straßensituation an der Engstelle verdeutlicht in welch gravierendem Umfang die Verkehrssicherheit faktisch fehlt: Begegnen sich zwei LKW’s in Höhe der Kreisstraße Nr. 25 ist ein LKW gezwungen über den Fußgängerweg zu fahren. Die Anwohner kennen diese Gefahr und wissen, dass der Gehweg nur mit besonderer Vorsicht an dieser Stelle genutzt werden kann.

Das der zuständigen Straßenverkehrsbehörde eingeräumte Ermessen reduziert sich bei dieser Sachlage auf Null.

Wir begründen im Einzelnen unser oben gestellten Anträge folgendermaßen:
1. Die Kreisstraße wird trotz fehlender Verkehrssicherheit als Entlastungsstraße uneingeschränkt genutzt. Die Gefährdung der Verkehrsteilnehmer und Anwohner wird dabei seit Jahren und trotz unserer öffentlicher Proteste - billigend in Kauf genommen. Dabei wird die an dieser Stelle vorgeschriebene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h nicht eingehalten.
Da in der Hauptverkehrszeit auch Schul- und Kindergartenkinder vermehrt unterwegs sind und die Kreisstraße überqueren müssen, stellt die Verkehrssituation auch ein zusätzliches Gefährdungspotential für Schul- und Kindergartenkinder dar.
Die Straßenverkehrsbehörde ist gehalten gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO verkehrslenkende Maßnahmen anordnen, wenn die bestehenden Straßenverhältnisse nicht den Mindestanforderungen an die Straßenverkehrssicherheit entsprechen.  Sowohl der Bauzustand, als auch die geringe Fahrbahnbreite ( 5,40 m) lässt die Aufnahme des bestehenden Verkehrs, sowie zusätzlich dessen Ausweitung  ohne Gefährdung nicht zu.

2. Unzumutbare Lärmauswirkungen für die Anwohner

Der Schwerlastverkehr und Berufsverkehr führt zu einer unzumutbaren Lärm- und Abgasbelastung unserer Wohnräume und der von uns genutzten Außenanlagen sowie der häuslichen Umgebung.
Besonders gravierend sind die durch den hohen PKW und Lkw-Anteil in den Morgen- und Abendstunden bzw. in der Nacht verursachten massiven Erschütterungen in den Häusern und Geräuschimmissionen. Ein ungestörtes Schlafen bei geöffnetem Fenster ist praktisch nicht mehr möglich. 

Gem. § 45 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 3 StVO müssen die Anwohner vor Gefahren, Lärm und Abgasen geschützt werden. Ein Einschreiten zum Schutz vor Verkehrslärm setzt nicht voraus, dass ein bestimmter Schallpegel überschritten wird. Die für andere Sachverhalte normierten Regelwerke (wie z.B. die Lärmschutz-Richtlinien-StV, die 16. BImSchV) sind nicht unmittelbar einschlägig. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss.

Es wird beantragt,

    die Lärmauswirkungen durch eine schalltechnische Untersuchung in den Hauptverkehrszeiten zu ermitteln.

Um eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung treffen zu können, ist es erforderlich die konkrete Lärmbetroffenheit zu ermitteln. Deshalb sind schalltechnische Untersuchungen entlang der Ortsstraße während der Hauptnutzungszeiten des gebietsfremden Verkehrs durchzuführen. Hierbei ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass die Vorschriften der 16. BImSchV als Orientierung herangezogen werden können. Diese Verordnung bestimmt die Schwelle der Zumutbarkeit von Verkehrslärm nur für den Bau und die wesentliche Änderung u.a. von öffentlichen Straßen. Die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV dienen im Anwendungsbereich des § 45 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 3 StVO als Orientierungshilfe, weil sie ganz allgemein die Wertung des Normgebers zum Ausdruck bringen, von welcher Schwelle an eine nicht mehr hinzunehmende Beeinträchtigung der jeweiligen Gebietsfunktion anzunehmen ist (BVerwG, Urteil vom 2.12.1993 – 11 C 45.92 -, DVBl. 1994, 758 (759); OVG NW, Urteil vom 21.01.2003 – 8 A 4230/01, juris, Seite 3). 

3. Zunahme der Schadstoffbelastung nicht hinnehmbar
Die Zunahme der Belastung der Anwohner durch Abgase ausgelöst durch die fehlende Verkehrsplanung der Stadt Halle  ist sowohl wegen der damit verbundenen Gesundheitsgefahren als auch wegen der Nutzung der Wohngrundstücke nicht hinnehmbar. Ebenso wie bei der Lärmbelastung ist eine Zunahme – unabhängig von Grenzwertüberschreitungen – nicht hinzunehmen, wenn der PKW- und Schwerlastverkehr durch eine normgerechte Nutzung der Hauptverkehrswege bzw. eine an den Vorschriften zur Straßenverkehrssicherheit orientierten lokalen Verkehrsleitplanung mindestens seit dem Jahre 1995 hätte vermieden werden können.

4.Erhöhte Unfallgefahren

4.1.    Gefahrenquelle: Nutzung des Bürgersteigs als „Ausweichstraße“
In der Vergangenheit hat sich bereits gezeigt, dass durch die Fahrbahnenge beim Zusammentreffen von LKW-Fahrzeugen auf Fahr- und Gegenfahrbahn  besondere Gefahrensituationen für Fußgänger und Radfahrer, sowie die beteiligten PKW- und LKW-Lenker entstanden sind.
Beinahe jeder der Antragsteller hat bereits überaus gefährliche Situationen erlebt, musste als Fußgänger eiligst zur Seite weichen um nicht angefahren zu werden.

PKW- und LKW-Fahrer sind durch die zu enge Fahrbahn zum Ausweichmanöver über den Gehweg oder über die befestigte Bankette hinaus gezwungen. Die Nutzung des Gehweges als „Ausweichstraße“ führt zu einer besonderen Gefährdungssituation der Fußgänger.
Regelmäßig führt die Begegnung zweier LKW auf der Kreisstraße zu „Verstopfungen“ mit nachfolgendem Rückstau.

4.2. Gefahrenquelle: Überqueren der Kreisstraße wg. zahlreicher Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit.
Weiterhin ist ein gefahrloses Überqueren der Kreisstraße in Hauptverkehrszeiten kaum möglich. Bisherige Geschwindigkeitskontrollen auf der Kreisstraße  haben zahlreiche Geschwindigkeitsüberschreitungen ergeben. Insbesondere für Kinder, behinderte und ältere Menschen stellt dies eine nicht mehr tragbare Unfallgefahr dar. Es sind mehrere Schulwege betroffen. Insbesondere für die Schüler der Grundschule führt dies allmorgendlich, sowie zur Mittagszeit zu hohen Unfallgefahren.
Glaubhaftmachung: Auskunftseinholung bei der örtlichen Polizei
Auch aufgrund der erhöhten Unfallgefahren sind verkehrslenkende Maßnahmen geboten. Gerade die Vermeidung von Unfallgefahren wurde bislang immer als Argument für den Bau neuer Autobahnen und Ortsumgehungen angeführt.

5.    Außerordentliche Schäden an den Straßen

Verkehrslenkende Maßnahmen müssen auch dann angeordnet werden, wenn diese zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße notwendig sind (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 StVO). Die Kreisstraße ist aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht tauglich, den anfallenden PKW- , Schwerlastverkehr und Umleitungsverkehr aufzunehmen. An vielen Stellen ist die Straße so eng (5,40 m), dass zwei Lkws nicht aneinander vorbeikommen. Auch hat sich in der Vergangenheit bereits gezeigt, dass der Straßenbelag in kurzer Zeit durch den übermäßigen PKW- und Schwerlastverkehr ruiniert wird und bereits in der Vergangenheit verkehrsbedingte Straßenschäden regelmäßig eingetreten sind.

6.    Schäden durch Erschütterungen
Durch das erhöhte Lkw-Aufkommen und die von Lkw verursachten Erschütterungen und Vibrationen befürchten direkte Anlieger auch Schäden an ihrem Haus. Die Lkw fahren in geringer Entfernung an den Häusern vorbei. Nach der Rechtsprechung führt durch eine unzulässige oder übermäßige verkehrliche Straßennutzung hervorgerufene Erschütterung eines bebauten Grundstückes – je nach Dauer und Umfang des Verkehrs sowie der sonstigen kennzeichnenden Gegebenheiten – zu einer rechtserheblichen Beeinträchtigung des Eigentümers in seinem Grundrecht aus Art. 14 GG, die dieser nicht hinzunehmen braucht (BVerwG, Urteil vom 26.09.2002 – 3 C 9/02, juris, S. 4). Die Straßenverkehrsbehörden dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn es durch das Nichteinschreiten zu einer beachtlichen Eigentumsbeeinträchtigung bzw. –verletzung kommt.

7.    Hohes Gefährdungspotential bzw. Unfallgefahren für Kinder und Erwachsene
Den Anwohnern ist das derzeit schon bestehende Gefährdungspotential der Kreisstraße durch die bestehende und nicht vorgesehene Verkehrsnutzung bekannt, so dass Kinder besonders instruiert und Erwachsene besondere Obacht walten lassen.
Wie jedoch dem beigefügten Aufsatz (vorgelegt beim Goslarer Verkehrsgerichtstag 1998) zur Forschungslage bezüglich des kindlichen Verhaltens im Straßenverkehr zu entnehmen ist, reicht es nicht aus, dass Kinder zur Vorsicht angemahnt werden, da die Vorsicht abhängig von den kindlichen Fähigkeiten zum vorausschauenden Denken, zur Einschätzung von Entfernungen und richtigen Geschwindigkeitenschätzung ist.
Nicht nur Kinder, auch ältere, betagte Menschen haben große Schwierigkeiten verkehrsgefährdende Situation richtig einzuschätzen und insbesondere schnell zu reagieren.
Aus diesem Grunde ist aufgrund des hohen Gefährdungspotentials zu Lasten der Anwohner, insbesondere auch von Kindern und betagten Mitbürgern zu deren Sicherheit eine Sperrung für LKW-Verkehr und die Einrichtung einer Tempo-30-Zone anzuordnen.

Glaubhaftmachung: Aufsatz Überforderte Kinder im Straßenverkehr, Welche Forderungen stellt die Kinderpsychologie an  das Zivilrecht ?,Maria Limbourg, Universität Essen, Vortrag beim Verkehrsgerichtstag in Goslar, 1998 im Antrag der IniKB wg. verkehrsberuhigenden Maßnahmen Dürkopp-, Teutoburger Straße



8.    Fehlende Straßenverkehrssicherheit der Kreisstraße ist der Stadt Halle und dem Kreis Gütersloh durch die bisherigen Proteste der Anwohner bereits hinlänglich bekannt. Die Anwohner der Kreisstraße haben bereits erfolglos mehrfach protestiert.



Einer Antwort des Kreises Gütersloh sehen wir bis zum
 
                                Freitag, den 24.05.2013

entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

122 Antragsteller gemäß beiliegender Unterschriftenlisten




Montag, 18. März 2013

Talstraße in Halle Westf.: "Unfertigkeitserklärung" soll Erschließungsbeitragspflicht für Anwohner auslösen....

Geht es nach den Wünschen der Stadtverwaltung Halle Westf. soll morgen ab 17.15 Uhr  im Bau- und Verkehrsausschuss  unter Top 3 "Endausbau Talstraße" nach der Vorlage DS 00665/2013 festgestellt werden, dass die fertige Talstraße für "unfertig" erklärt wird. Bereits im Oktober vergangenen Jahres verkündete die Stadtverwaltung Halle, dass diese einen "Endausbau der Talstraße, d.h. die  von der Stadtverwaltung beabsichtigten Straßenbauarbeiten "auch gegen den Willen der Anwohner" durchsetzen wolle.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 08.10.2012 war vom Bau- und Verkehrsausschuss abgelehnt worden. Am 07.11.2012 beschloss der Rat daher:
"TOP 6 wird auf Grund des Ergebnisses der Ausschussberatung einvernehmlich von der Tagesordnung abgesetzt."
Mit der neuen Beschlussvorlage vom 07.02.2013 sollen vermutlich nun die Ausschussmitglieder davon überzeugt werden, dass für das Handeln "gegen den Willen der Anwohner" rechtliche Anspruchsgrundlagen vorliegen könnten. Ausweislich der Vorlage hat eine Verwaltungsfachangestellte der Stadt Halle die Rechtsausführungen ausgearbeitet.


Damit will die Stadtverwaltung  die Anwohner der Talstraße zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen in erheblicher Höhe verpflichten ('ca. 270.000 Euro").

Die Initiative Künsebecker Bürger hat die Beschlussvorlage prüfen lassen mit dem Ergebnis, dass den dort gemachten Rechtsausführungen nicht gefolgt werden kann. Mit Schreiben vom 18.03.2013 an die Bürgermeisterin der Stadt Halle wendet sich die Initiative Künsebecker Bürger daher gegen die Vorschläge der Verwaltung und bittet außerdem um Erklärung warum Straßenbaumaßnahmen in der Talstraße überhaupt notwendig sein sollen:

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu diesem Thema widerspricht der Rechtsauffassung der Stadt Halle.



Offener Brief an die Stadt Halle


Initiative Künsebecker Bürger
Einwendungen der IniKB zum geplanten „Endausbau Talstraße“ in Halle-Künsebeck




PER TELEFAX vorab
(0 52 01 / 18 3 - 1 05)
Stadt Halle
zu Hd. v. Frau Bürgermeisterin
Rodenbrock-Wesselmann
Ravensberger Straße 1

33790 Halle                                                                       Den 18.03.2013





Stellungnahme zur Vorlage DS-Nr. 00665/2013 der Stadt Halle vom 07.02.2013
Thema „Rechtsgrundlage für die Erhebung von Beiträgen nach dem Ausbau der Talstraße“ zur Ratssitzung am 19.03.2013



Sehr geehrte Frau Rodenbrock-Wesselmann,

sowohl im Namen der Anwohner der Talstraße, als auch im Namen der Initiative Künsebecker Bürger widersprechen wir ausdrücklich den in der Vorlage 00665/2013 von Hazmi Yalcin erarbeiteten Rechtsausführungen.

Wir bekräftigen unsere aktuellen Einwendungen unter Bezugnahme auf das Schreiben der Talstraßenanwohner vom 16.01.2007 und weisen erneut darauf hin, dass ein Endausbau der Talstraße bereits vorliegt:

„Nach Durchsicht von alten Unterlagen, Befragung von Zeitzeugen sowie der
inhaltlichen Prüfung der Satzung der Gemeinde Künsebeck vom 21.08.1964 sowie
der Stadt Halle vom 27.12.1973 hat entsprechend der Merkmale der endgültigen
Herstellung der Endausbau bereits in früheren Jahren stattgefunden.“ (Schreiben vom 16.01.2007, Abs. 2)

Die in der Vorlage 00665/2013 von der Stadt Halle vorgetragenen Einwendungen beschreiben nicht die tatsächlich bestehenden Verhältnisse und sind insoweit überhaupt nicht nachvollziehbar. So ist der Versuch der Stadt Halle die bereits in den 70er Jahren fertig gestellte Talstraße nachträglich in den Zustand der Unfertigkeit zu versetzen unter keinem Gesichtspunkt nachvollziehbar und rechtlich unhaltbar:

So hat VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 1999 - Az. 17 K 4066/98 darauf hingewiesen:

„Der Beklagte verkennt insofern die Bedeutung der von ihm zitierten Nachweise aus Rechtsprechung und Literatur. Denn schon eine Teileinrichtung einer Erschließungsanlage kann nach ihrer erstmaligen Herstellung entsprechend den jeweiligen Merkmalen in der Erschließungsbeitragssatzung nicht mehr nachträglich in den Zustand der "Unfertigkeit" versetzt werden. Anpassungen oder Ausbauarbeiten an endgültig fertiggestellten Teileinrichtungen können nicht mehr in beitragsrelevanter Weise durchgeführt werden; eine Änderung des insoweit einmal feststehenden Erschließungsaufwandes ist nachträglich nicht mehr möglich.“

Die Stadtverwaltung folgt in ihrer Argumentation außerdem ausschließlich der Rechtsauffassung von  Prof. Dr. Driehaus, ohne dabei die Ratsmitglieder darüber zu informieren, dass diese Rechtsmeinung nicht von allen Verwaltungsrechtsexperten und von der Rechtsprechung geteilt wird. Im Übrigen beziehen sich die Ausführungen der Stadt Halle auf Fallkonstellationen, welche mit der Konstellation die Talstraße in Künsebeck betreffend, nicht zu vergleichen sind.

Die Talstraße war vor In-Kraft-treten des Baugesetzbuches von der eigenständigen Gemeinde Künsebeck voll erschlossen worden, so dass vorliegend gemäß § 242 BauGB keine Anspruchsgrundlage für die Erhebung von Erschließungskosten mehr besteht. 

Ebenfalls trägt die Stadt Halle nichts zu der Frage vor, warum derzeit bauliche Maßnahmen in der Talstraße überhaupt erforderlich sein sollen und in welchem Umfange diese – angesichts des zu berücksichtigenden Gemeinwohlinteresses – zwingend notwendig sind.

In diesem Zusammenhang bitten wir Sie um Stellungnahme.

Ebenfalls bitten wir um Stellungnahme, aufgrund welcher Voraussetzungen die Stadt Halle zu dem Schluss kommt, dass die von ihr beabsichtigten Straßenbaumaßnahmen alleine von den Anliegern der Straße zu tragen seien. Denn diese Annahme unterstellt, dass ausschließlich die Anlieger auch Vorteilsnehmer der Straße seien.

Einer Antwort sehen wir bis zum 31.03.2013 entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative Künsebecker Bürger

Dienstag, 12. März 2013

Juristen für Umweltschutz beschäftigen sich mit dem Gewerbegebiet Ravenna Park in Künsebeck

Bereits im Jahre 2011 haben "Juristen für Umweltschutz" den Ravenna Park für eine Normenkontrollklage ausgeschrieben. Der Auftrag wurde mit "vergeben" markiert.

Fristende für eine Normenkontrollklage ist ein Jahr nach Rechtskraft des Gesetzes, bzw. im vorliegenden Fall des rechtskräftigen Bebauungsplanes.

Ziel der Juristen ist die Verhinderung des Ravenna Parks aus Umweltschutzgründen:

Zitat:
Sachverhalt: Die Naturschutzverbände lehnen den von der Stadt Halle vorgelegten Antrag auf Änderung des Regionalplanes zur Neudarstellung eines Bereiches für gewerbliche und industrielle Nutzung ab. Die Naturschutzverbände stellen  fest, dass eine Entscheidung über den von der Stadt Halle zuzuweisenden Bedarf für gewerbliche und industrielle Nutzung derzeit nicht möglich ist, da
  • - der regionale Bedarf für GIB - Flächen nicht ausreichend belegt ist,
  • - und der von der Stadt Halle veranschlagte Flächenbedarf für einen GIB nicht hergeleitet werden kann.
Insbesondere wird die Behauptung angegriffen, über den Bedarf der Stadt Halle von 16 ha hinaus bestehe weiterer regionaler Bedarf, der im Osten und Nordosten des Kreises Gütersloh nicht gedeckt werden könne. Hinsichtlich des Ausgleichsvorschlages  ist zu bemerken, dass der 2. Bauabschnitt des Interkommunalen GIB der Stadt Borgholzhausen ungenutzt ist und ernsthafte Interessenten fehlen. Die Entfernung zwischen dem geplanten Ravenna-Park und dem Interkommunalen GIB der Stadt Borgholzhausen beträgt auf dem Landweg ca. 15 km."

Ausführlich:

ANFRAGE 05/2011: Bau des Gewerbe-und Industrieansiedlungsbereich „Ravenna-Park“ 

 

Donnerstag, 7. März 2013

Unfall mit Todesfolge im Einmündungsbereich der Dürkoppstraße: IniKB stellt Eilantrag zur Gefahrenabwehr

Die IniKB hatte bereits im Mai vergangenen Jahres - leider erfolglos - Maßnahmen der Gefahrenabwehr vom Straßenbaulastträger gefordert. Dort hatten wir am 12.05.2012 u.a. um Folgendes gebeten:

Wir wenden uns gegen die Nutzung der Teutoburger Straße und Dürkoppstraße vom gebietsfremden PKW-Verkehr, sowie Schwerlastverkehr. Wir bitten um die Verhinderung des gebietsfremden Verkehrs über geeignete Einfahrts bzw. Abbiegeverbote und beantragen daher,

            gem. § 45 StVO verkehrslenkende Maßnahmen durchzuführen
Im weiteren Schreiben hatten wir darauf hingewiesen, dass die straßenbauliche Situation zu einer Straßenverkehrsgefährdung führt. (siehe dazu unsere Dokumentation hier im Blog) Leider haben die zuständigen Behörden nicht wie auf unseren Antrag zu erwarten gewesen wäre, eine dezidierte Prüfung hinsichtlich unserer vorgetragenen Sicherheitsbedenken durchgeführt. Eine solche hätte den gestrigen tragischen Todesfall eines Familienvaters und daraus resultierende mögliche schwere psychische Folgen  für den Unfallfahrer durch geeignete Einfahrts- und Abbiegeverbote verhindern können.......

Das war auch Anlass unseres heutigen Eilantrages zur Gefahrenabwehr an die Bürgermeisterin der Stadt Halle und an die Straßenverkehrsbehörde Gütersloh:



PER TELEFAX vorab
(0 52 01 / 18 3 - 1 05)
Stadt Halle
zu Hd. v. Frau Bürgermeisterin
Rodenbrock-Wesselmann
Ravensberger Straße 1

33790 Halle
Fax: 05241/85-31200
Straßenverkehrsbehörde                               
Kreis Gütersloh
Der Landrat
Abt. Straßenverkehr
D-33324 Gütersloh

Fax: 0211-3843-9110
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
Zu Hd. V. Hr. Minister Groschek
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf

                                              

Schwerer Verkehrsunfall im Einmündungsbereich der Dürkoppstraße / B 68 Mittwoch, den 06. März 2013, Tod eines Familienvaters

Eilantrag zur umgehenden Herstellung der Verkehrssicherheit mittels geeigneter Sicherungsmaßnahmen



Sehr geehrte Frau Rodenbrock-Wesselmann,

angesichts des schweren Verkehrsunfalles vom 06.03.2012 im
Einmündungsbereich B 68 / Dürkoppstraße beantragen wir erneut und mit Nachdruck bei der Stadt Halle, die für eine Gefahrenabwehr notwendigen Maßnahmen ohne Verzögerung zu ergreifen.

Wie bereits in unserem Schreiben vom 12.05.2012 an die Straßenverkehrsbehörde und an die Stadt Halle gerichteten Antrag, beantragen wir erneut- nunmehr mit der gebotenen Eile – verkehrssichernde  Maßnahmen mindestens mit folgenden Mitteln zu ergreifen:

1.    Verbot des Linksabbiegens von der B 68 kommend auf die Dürkoppstraße
2.    Ausweisung der Dürkoppstraße als Anliegerstraße


Nach geltendem Recht ist der Straßenbaulastträger zur Gefahrenabwehr verpflichtet. Die bislang verweigerte Gefahrenabwehr führte bedauerlicherweise zwischenzeitlich zu dem Umstand, dass ein Todesopfer zu beklagen ist.

Die im Schreiben vom 01.03.2013 als Antwort auf unseren Antrag vom 12.05.2012 (sic!) vertretene Auffassung der Stadt Halle und der Straßenverkehrsbehörde ist unter keinem Gesichtspunkt nachvollziehbar.

Insbesondere der Verweis auf weitere unzulängliche Straßenverhältnisse im Kreis Gütersloh vermag nicht zu überzeugen. Vielmehr deutet der getroffene Hinweis darauf hin, dass sowohl der Kreis Gütersloh, als auch die Stadt Halle die im Kreis existierenden nicht verkehrssicheren Straßenverhältnisse bedenkenlos hinnehmen könnten, ohne sich ihrer  Amtspflicht zur Gefahrenabwehr bewusst zu sein . Dies entnehmen wir der Schlussfolgerung der Stadt Halle und der Straßenverkehrsbehörde auf Seite 1 im Schreiben der Straßenverkehrsbehörde Gütersloh vom 01.03.2013:

„Im Vergleich zu ähnlich strukturierten Straßen im Kreisgebiet ist die vom Gesetzgeber geforderte besondere Gefahrenlage für den Bereich der Dürkoppstraße nicht erkennbar. Die von Ihnen angeregten Maßnahmen können von mir daher nicht angeordnet werden. Dieser Auffassung schließen sich die Stadt Halle / Westf. Und die Kreispolizeibehörde Gütersloh vollinhaltlich an“

Diese Feststellung  war und ist angesichts der von uns im Einzelnen angegebenen Gründe überhaupt nicht verstehbar und verkennt die existierende gesetzliche Lage, als auch die tatsächlich anzutreffenden Verkehrsbedingungen auf der
Dürkoppstraße:

1.     Geringe Straßenbreite (schmalste Stelle 4,30 m breit)
2.     Schlechter Bauzustand der Straße
3.     Schlechte Sicht
4.     Hohes Gefährdungspotential für Erwachsene und Kinder
5.     Überquerungsort zur Schule
6.     Gefährdung der Spielplatzkinder
7.     Belastung durch Lärm- und Luftemissionen


Wie bereits von der Initiative Künsebecker Bürger mehrfach geäußert, ist seit unserer Antragstellung im Mai vergangenen Jahres ein weiterer deutlicher Anstieg, insbesondere von LKW Verkehr auf der hierfür ungeeigneten Dürkopp- und Teutoburger
Straße zu verzeichnen.

Mit freundlichen Grüßen


Gleichlautender Antrag ging auch an den Landesbetrieb Straßen NRW (= verantwortliche Behörde für den Verkehr auf der B 68)



Mittwoch, 20. Februar 2013

Unser Antrag zur Einsichtnahme in die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß UVPG






PER TELEFAX vorab(0 52 01 / 18 3 - 1 05)
Stadt Halle
zu Hd. v. Frau Bürgermeisterin
Rodenbrock-Wesselmann
Ravensberger Straße 1

33790 Halle
Telefax: 030 18 305-4375

Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)

11055 Berlin


Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW zur Einsichtnahme in die

  • für die im Bau befindliche Autobahn A 33 im Gemeindebereich Halle-(Künsebeck) (Westfalen) insbesondere hinsichtlich des dort existenten Wasserschutzgebietes der Stufe 1 und
  • zum Bebauungsplan des interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes „Ravenna-Park“ (Bebauungsplan Nr. 56)

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW zur Einsichtnahme in den Bebauungsplan Nr. 56 und die seit Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 56 vorgenommenen weiteren Bebauungsplanänderungen.

Die Initiative Künsebecker Bürger begehrt mit Einsichtnahme in die Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3 b UVPG zur geplanten und im Bau befindlichen Autobahn A 33 (gem. UVPG Anlage 1, Punkt 14.3), sowie zum Bebauungsplan Nr. 56 . (gem.UVPG Anlage 1, Punkt 18.5; 18.6 und 18.7) Auskunft zu folgenden Fragen:

I. Gegenstand § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB

1.      Welche Auswirkungen hat der Bau der A 33 in Verbindung mit dem Bebauungsplan Nr. 56 auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima ?

2.      Welche Auswirkungen hat der Bau der A 33 in Verbindung mit dem Bebauungsplan Nr. 56 auf die Anliegerwohngebiete in Künsebeck (hier u.a. Delbrügge Siedlung, südlicher Teil Dürkoppstraße / Teutoburger Straße)

3.      Welche Auswirkung hat – soweit bekannt -  die in geheimer Ausschusssitzung vorgenommene Änderung des Bebauungsplanes im November oder Dezember 2012 durch mutmaßliche Erweiterung des Bebauungsgebietes und mutmaßliche Beseitigung eines Grünstreifens Richtung Delbrügge Siedlung auf die Umwelt?

4.      Welche Auswirkung hat der Anstieg des Verkehrsaufkommens – bedingt durch das Gewerbegebiet und den geplanten Rückbau der B 68 auf das derzeit nicht verkehrssicher ausgelegte Künsebecker Straßennetz?  Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unseren Antrag zur Verkehrsberuhigung der Dürkoppstraße vom Mai 2012, welcher bis heute von der Stadt Halle und der zuständigen Straßenverkehrsbehörde nicht beantwortet worden ist!

5.      In der Presse (Haller Kreisblatt) wurde heute, Dienstag, den 05.02.2013 berichtet, dass eine Bauvoranfrage der Gerry Weber AG  für das Gewerbegebiet Bebauungsplan Nr. 56 besteht, wonach neben einem verkehrsauslösenden Logistikzentrum zusätzlich ein Fabrikverkauf eingerichtet werden soll, welcher das Verkehrsaufkommen weiter steigert.
Angesichts unseres bis heute unbeantwortet gebliebenen Antrages zur Herstellung der Straßenverkehrssicherheit in der Dürkopp- und Teutoburger Straße bitten wir um Mitteilung, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um die bereits stattgefundene Steigerung der Verkehrsbelastung und der damit verbundenen kontinuierlichen Erhöhung des Verkehrssicherheitsrisikos der hierfür ungeeigneten Straßenwege (Dürkoppstraße und Kreisstraße) nicht noch weiter zu erhöhen? (wir weisen in diesem Zusammenhang auf die Verkehrsstudie der ISB von Heusch /Boesfeldt aus dem Jahre 2005/6 auf Seite 26 hin, wonach bereits beim Rückbau der B 68 eine erhöhte Verkehrsbelastung durch Schleichwegverkehr in Künsebeck nicht zu verhindern sei)

6.      Welche Auswirkungen hat der Bebauungsplan Nr. 56 auf die in der Nähe liegenden reinen Wohngebiete?

7.      Sowohl die A 33, als auch das Gewerbegebiet Ravenna-Park befindet sich in bzw. an Wasserschutzzonen der Stufe 1. Welche Sicherungsmaßnahmen zum Wasserschutz sind laut Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen worden? Vergleiche hierzu Anlage zum UVPG Nr. 2 unter Punkt: 2.3.8


Wir erwarten gemäß dem für unsere Anfrage einschlägigen Informationsdienstleistungsgesetzes NRW eine Antwort, bzw. die Möglichkeit zur Einsicht in die Umweltverträglichkeitsprüfungen  gem. § 5 (2) IfG NRW bis spätestens

Dienstag, den 05. März 2013

Mit freundlichen Grüßen

i.A.



Monika Armand


Bernd M. Haft-Armand

Ansprechpartner der
Initiative Künsbecker Bürger

Die Stadtverwaltung hat die Anfrage bereits beantwortet. Die IniKB befasst sich derzeit mit den erhaltenen Informationen.